Gemeindeordnung

Regeln, die es zu beachten gilt …

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Sevelen

vom 2. April 2004¹

Die Bürgerschaft der Ortsgemeinde Sevelen erlässt gestützt auf Art. 35 Abs. 3 Bst. a des Gemeindegesetzes vom 23. August 1979²als Gemeindeordnung:

I. GRUNDLAGEN
Geltungsbereich	Art. 1 Diese Gemeindeordnung regelt die Organisation der Ortsgemeinde Sevelen sowie die Rechte und Pflichten ihrer Organe.
Organisationsform	Art. 2 Die Ortsgemeinde organisiert sich als Gemeinde mit Bürgerversammlung.
Organe	Art. 3 Organe der Ortsgemeinde sind: a) die Bürgerschaft; b) der Verwaltungsrat; c) die Geschäftsprüfungskommission.
Aufgaben	Art. 4 Die Ortsgemeinde erfüllt mit ihren Mitteln gemeinnützige, kulturelle und andere Aufgaben im öffentlichen Interesse. Ihre Leistungen kommen der Allgemeinheit zugute.
Amtliche Bekanntmachungen	Art. 5 Amtliche Bekanntmachungen werden öffentlich angeschlagen und im Werdenberger & Obertoggenburger als amtlichem Publikationsorgan veröffentlicht.

II. BÜRGERSCHAFT
1. Stellung und Zuständigkeit
Grundsatz	Art. 6 Die Bürgerschaft ist oberstes Organ. Sie berät und beschliesst an der Bürgerversammlung, soweit nicht Urnenabstimmung vorgeschrieben ist
Sachabstimmungen a) an der Bürgerversammlung	Art. 7 Die Bürgerschaft beschliesst an der Bürgerversammlung über: a) Erlass und Änderung der Gemeindeordnung; b) Jahresrechnung; c) Voranschlag; d) Finanzgeschäfte, soweit es im Anhang vorgesehen ist; e) Initiativbegehren zur Gemeindeordnung; f) weitere Geschäfte nach Massgabe der Gesetzgebung
b) an der Urne	Art. 8 Die Bürgerschaft beschliesst an der Urne über: a) Geschäfte nach Art. 7, soweit im Einzelfall Urnenabstimmung beschlossen wird; b) Finanzgeschäfte, soweit es im Anhang vorgesehen ist; c) Referendumsbegehren; d) Initiativbegehren, die nicht die Gemeindeordnung betreffen.
Wahlen a) an der Urne	Art. 9 Die Bürgerschaft wählt an der Urne: a) den Präsidenten oder die Präsidentin des Verwaltungsrates; b) die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrates; c) die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission
b) Stille Wahl³	Art. 10 Für die Gemeindebehörden ist stille Wahl im zweiten Wahlgang möglich.
2. Bürgerversammlung
Durchführung	Art. 11 Die Bürgerversammlung über Jahresrechnung und Voranschlag wird bis 15. April durchgeführt. Der Verwaltungsrat bestimmt Ort und Zeitpunkt. Bürgerschaft und Verwaltungsrat können weitere Bürgerversammlungen anordnen.
Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen	Art. 12 Der Verwaltungsrat bietet für die Bürgerversammlung Stimmenzähler und Stimmenzählerinnen auf, die für die Urnenabstimmungen gewählt sind.
Technische Hilfsmittel	Art. 13 Für die Protokollführung können technische Hilfsmittel eingesetzt werden. Der Versammlungsleiter oder die Versammlungsleiterin gibt deren Einsatz bei Verhandlungsbeginn bekannt. Nach Ablauf der Auflage- und Beschwerdefrist werden die Aufzeichnungen gelöscht.
Unterlagen	Art. 14 Die Unterlagen für die Bürgerversammlung werden jeder Haushaltung zugestellt. Weitere Exemplare können unentgeltlich bei der Kanzlei bezogen werden.
3. Fakultatives Referendum
Amtliche Bekanntmachung	Art. 15 Der Verwaltungsrat macht referendumspflichtige Erlasse und Beschlüsse amtlich bekannt. Er veröffentlicht Beginn und Ende der Referendumsfrist, die notwendige Zahl der Unterschriften sowie den Ort, wo die Referendumsvorlage eingesehen und bezogen werden kann.
Unterschriften	Art. 16 Ein Referendumsbegehren kommt zustande, wenn ein Sechstel der Stimmberechtigten schriftlich die Abstimmung durch die Bürgerschaft verlangt.
Frist	Art. 17 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt 30 Tage seit der amtlichen Bekanntmachung.
Verfahren	Art. 18 Der Verwaltungsrat lässt die Unterschriften durch den Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin prüfen und stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist. Ist das Begehren zustande gekommen, so ordnet er innert sechs Monaten die Urnenabstimmung an. Im Übrigen gilt sachgemäss das Gesetz über Referendum und Initiative⁴.
4. Initiative
Unterschriften	Art. 19 Mit einem Initiativbegehren kann ein Sechstel der Stimmberechtigten schriftlich die Abstimmung über einen Gegenstand verlangen, der in die Zuständigkeit der Bürgerschaft fällt. Das Initiativkomitee besteht aus wenigstens fünf Stimmberechtigten.
Form und Inhalt	Art. 20 Das Begehren wird als einfache Anregung gestellt. Rechtsetzende Erlasse können als ausgearbeiteter Entwurf beantragt werden. Das Begehren darf nicht mehr als einen Gegenstand umfassen.
Prüfung der Zulässigkeit	Art. 21 Das Initiativkomitee legt das Begehren dem Verwaltungsrat zur Prüfung der Zulässigkeit vor. Der Verwaltungsrat stellt innert drei Monaten fest, ob das Begehren zulässig ist.
Anmeldung und amtliche Bekanntmachung	Art. 22 Das Initiativkomitee meldet das Begehren innert eines Monats seit Rechtskraft des Entscheids über die Zulässigkeit beim Verwaltungsrat an. Der Verwaltungsrat macht das Begehren unverzüglich amtlich bekannt.
Einreichung	Art. 23 Die Frist zur Einreichung des Begehrens beträgt drei Monate seit der amtlichen Bekanntmachung des Begehrens. Ein Initiativbegehren auf Änderung eines Erlasses oder Beschlusses darf frühestens zwei Jahre nach der Abstimmung oder dem unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist eingereicht werden. Der Verwaltungsrat lässt die Unterschriften durch den Stimmregisterführer oder die Stimmregisterführerin prüfen und stellt fest, ob das Begehren zustande gekommen ist.
Stellungnahme des Verwaltungsrates	Art. 24 Der Verwaltungsrat beschliesst, ob er dem Begehren zustimmt, ob er es ablehnt oder ob er auf eine Stellungnahme verzichtet. Er kann einen Gegenvorschlag unterbreiten. Stimmt der Verwaltungsrat dem Begehren nicht zu, so ordnet er innert sechs Monaten seit Einreichung des Begehrens die Abstimmung durch die Bürgerschaft an.
Ergänzendes Recht	Art. 25 Im Übrigen gilt sachgemäss das Gesetz über Referendum und Initiative⁵.
III. VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung	Art. 26 Der Verwaltungsrat besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und vier weiteren Mitgliedern.
Aufgaben a) im allgemeinen	Art. 27 Der Verwaltungsrat ist das oberste Leitungs- und Verwaltungsorgan der Gemeinde. Er erfüllt insbesondere die Aufgaben nach dem Gemeindegesetz⁶.
b) Rechtsetzung	Art. 28 Der Verwaltungsrat erlässt Reglemente und schliesst Vereinbarungen ab. Das fakultative Referendum bleibt vorbehalten. Gebührentarife und Vollzugsvorschriften des Verwaltungsrates sind vom Referendum ausgenommen.
c) Finanzbefugnisse	Art. 29 Die Finanzbefugnisse des Verwaltungsrates sowie das Verfahren für die Beschlussfassung über neue Ausgaben und Grundstückgeschäfte richten sich nach im Anhang.

IV. GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION
Zusammensetzung	Art. 30 Die Geschäftsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.
Aufgaben	Art. 31 Die Geschäftsprüfungskommission erfüllt die gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben und prüft namentlich: a) die Amtsführung des Verwaltungsrates und der Verwaltung im abgelaufenen Jahr; b) die Führung des Gemeindehaushaltes im abgelaufenen Jahr; c) den Antrag des Verwaltungsrates über den Voranschlag für das kommende Jahr.

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Aufhebung	Art. 31 bisherigen Rechts Die Gemeindeordnung vom 29. März 1982 wird aufgehoben.
Vollzugsbegin	Art. 32 Die Gemeindeordnung wird mit Annahme durch die Bürgerschaft und Genehmigung durch das Departement für Inneres und Militär rechtsgültig. Sie wird ab 1. Juli 2004 angewendet.

Vom Verwaltungsrat erlassen am:

Der Präsident: Der Ratsschreiber:

........................... .............................................

Von der Bürgerschaft der Ortsgemeinde Sevelen an der Bürgerversammlung erlassen am:

2. April 2004

Vom Departement für Inneres und Militär des Kantons St.Gallen genehmigt am:

Für das DEPARTEMENT FÜR INNERES UND MILITÄR

Leiterin Rechtsdienst

lic.iur. Gabriela Maag Schwendener

1 Von der Bürgerschaft der Ortsgemeinde Sevelen erlassen am 2. April 2004;
rechtsgültig geworden durch Genehmigung des Departementes für Inneres und Militär vom ... ;
in Vollzug ab 1. Juli 2004.
2 sGS 151.2.
3 Art. 20ter Abs. 1 Bst. c UAG, sGS 125.3.
4 sGS 125.1.
5 sGS 125.1.
6 Art. 136 GG, sGS 151.2.

Anhang: Finanzbefugnisse

Gegenstand	Verwaltungsrat abschliessend		fakultatives Referendum	Bürger- versammlung^a	Urnen- abstimmung
	pro Fall	pro Jahr
1. Neue Ausgaben
1.1 einmalige neue Ausgaben			bis 200'000^b	über 200'000 bis 2'000'000	über 2'000'000
1.2 während mindestens zehn Jahren jährlich wiederkehrende neue Ausgaben			bis 20'000^d	über 20'000 bis 200'000	über 200'000
2. Bei Beschlussfassung über den Voranschlag unvorhersehbare neue Ausgaben	50'000	bis 200'000
3. Nachtragskredite
3.1 teuerungsbedingte	abschliessend
3.2 nicht teuerungsbedingte	50'000		übrige^c
4. Grundstücke
4.1 Erwerb (Kaufpreis)	500'000		bis 1'000'000^c	über 1'000'000 bis 2'000'000	über 2'000'000
4.2 Veräusserung und Begründung von Baurechten (Verkehrswert oder Anlagekosten)	200'000		bis 500'000^c	über 500'000 bis 2'000'000	über 2'000'000
5. Dringliche und gebundene Ausgaben	abschliessend

^a Antragstellung in Form eines Gutachtens
^b soweit nicht mit dem Voranschlag beschlossen
^c soweit nicht der Verwaltungsrat abschliessend zuständig ist
^d soweit nicht für das erste Vollzugsjahr mit dem Voranschlag beschlossen

Regeln, die es zu beachten gilt …

Gemeindeordnung der Ortsgemeinde Sevelen

I. GRUNDLAGEN

II. BÜRGERSCHAFT

III. VERWALTUNGSRAT

IV. GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION

V. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Anhang: Finanzbefugnisse